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Die Snowden-Enthüllungen (Podiumsdiskussion)
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Als Gäste und Referenten konnten gewonnen werden:
Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem (Bucerius Law School), war von 1999-2008 als Richter des Bundesverfassungsgerichts für viele einschlägige Urteile u.a. als Berichterstatter verantwortlich – etwa zu den Themen: Großer Lauschangriff, Rasterfahndung, Abhören nach dem Außenwirtschaftsgesetz, Vorbeugende Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung sowie zu der auch aktuell umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Hans-Christian Ströbele war von 1985-1987 und von 1998 bis heute Abgeordneter des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2002 im Direktmandat. Seit 2002 ist er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste und damit das dienstälteste Mitglied in diesem zentralen Kontrollorgan für die Nachrichtendienste. Im Herbst 2013 hat Herr Ströbele Edward Snowden in Moskau besucht. Er setzt sich dafür ein, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Marcel Rosenbach ist Journalist beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, der neben ‚The Guardian’ und der ‚Washington Post’ zu den großen internationalen Redaktionen gehört, die die NSA-Affäre journalistisch aufarbeiten. Während die Arbeit an der Whistleblower-Plattform Wikileaks bereits seit mehreren Jahren zu Rosenbachs Aufgabengebiet gehört, recherchiert und bearbeitet er seit Juni 2013 für den Spiegel auch die Dokumente aus den Snowden-Enthüllungen und hat u.a. in Spiegel-Titelgeschichten wesentliche Details zur NSA-Affäre ans Licht gebracht. Vor zwei Wochen wurde Marcel Rosenbach vom „medium-Magazin“ für seine Recherche- und Publikationsarbeit im Fall der Snowden-Enthüllungen zum ‚Journalist des Jahres 2013’ ausgezeichnet. Die Philosophische Fakultät prüft gegenwärtig im Rahmen einer Kommission die Möglichkeit, den NSAWhistleblower Edward Snowden mit der Ehrendoktorwürde auszuzeichnen. Dazu ist es der Fakultät gelungen, einen großen Kreis an renommierten deutschen und internationalen Wissenschaftlern für eine gutachterliche Unterstützung zu gewinnen, u.a. Prof. Noam Chomsky (MIT, Boston), Prof. Ulrich Beck (LMUMünchen), Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem (ehem. Bundesverfassungsgericht), Prof. Claus Leggewie (Kulturwissenschaftliches Institut Essen), Prof. Micha Brumlik (Uni-Frankfurt), Prof. Harald Müller (Hessisches Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung), Dr. Thilo Weichert (Landesdatenschutzbeauftragter S-H) sowie Hans-Christian Ströbele (MdB) und Marcel Rosenbach (Journalist, Der Spiegel) als weitere Unterstützer. Nachdem bereits fünf von sieben Gutachten und Expertisen vorliegen, geht die Kommission davon aus, dass ihr bis Ende Januar alle Gutachten zur Verfügung stehen. Auf der Basis dieser Expertisen wird die Kommission dann dem Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät voraussichtlich bis Anfang Februar einen Entscheidungsvorschlag über die Frage der Eröffnung eines Ehrenpromotionsverfahrens unterbreiten. – Die öffentliche Veranstaltung und Podiumsdiskussion ist Bestandteil des Prüfprozesses der Fakultätskommission. /* */ ?>
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