Report
Kommunalwahl - SAV
Mai 09
Christine Lehnert ist Mitglied der Bürgerschaft und Kandidatin der SAV für alle Wahlbereiche0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Lehnert: Nein, denn für die Beschäftigten bedeuten Privatisierungen Entlassungen, mehr Arbeitshetze und weniger Lohn, für die NutzerInnen heißt es Serviceabbau und Preiserhöhungen. Weder Beschäftigte noch Einwohner haben die Schulden verursacht. Die Verantwortlichen sollen dafür gerade stehen!
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Lehnert: In den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt und Kultur gibt es großen Investitionsbedarf. Angesichts von Milliarden für Banken/Konzerne sind die 12 Millionen für Rostock Peanuts. Ich fordere eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Mit der Einführung der Millionärssteuer kann der Staat jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einnehmen und damit können Schulen und Kitas saniert, Jugendclubs gebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw. gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Lehnert: Der OB will verkaufen, der Rest will die sog. „Vermögensaktivierung“, was nichts anderes heißt als Stellenabbau, Lohnsenkungen und mehr Druck auf die öffentlichen Betriebe und deren Beschäftigte. Diese Leute werden Rostocks Probleme nicht lösen.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Lehnert: Was für eine Heuchelei! Wir schlagen allen Betroffenen eine Widerstandskonferenz vor, um einen Protest- und Streiktag zu organisieren und so politischen Druck außerhalb des Parlaments aufzubauen, der die Kürzungen stoppen kann.
0381: Was soll mit dem maroden Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Lehnert: Wir sind gegen eine Schließung. Die Entscheidung über Neubau/Sanierung muss nach den Bedürfnisses des Theaters entschieden werden.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Lehnert: Nur durch die Schaffung von neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Dies ist möglich durch ein öffentliches Investitionsprogramm finanziert mit mehr Geld aus Bund/Land sowie durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Als konkrete Maßnahme für mehr Lehrstellen fordere ich eine Quote von 10% Azubis bei der Stadt (aktuell: 1,46 %)
0381: Viele ausländische Mitbürger, Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in dieser Hinsicht getan werden?
Lehnert: Wir kämpfen für gleiche Rechte für alle, z.B. gleiches Wahlrecht. Wir sind gegen Abschiebungen, für kostenlose Sprachkurse und mehr Unterstützung für antifaschistische und antirassistische Projekte. Angesichts der sozialen Probleme werden Nicht-Deutsche zu Sündenböcken gemacht. Aber nicht russische Jugendliche sind für fehlende Jobs verantwortlich, nicht die irakischen Flüchtlinge verspekulierten Milliarden. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten. Für mich ist der Kampf gegen Rassismus verbunden mit dem Kampf gegen Kapitalismus, für eine sozialistische Alternative.
Birke Scheffler
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