Report
Kommunalwahl - Aufbruch 09
Anette Niemeyer ist unter anderem Spitzenkandidatin für den Wahlbereich KTV, Stadtmitte und Brinckmannsdorf der Wählergruppe AUFBRUCH 09
0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Niemeyer: Eine Veräußerung von kommunalem Besitz zum Schuldenabbau lehnen wir ab. Wir setzen uns für den langfristigen Weg der Sanierung der Rostocker Stadtfinanzen ein, unter Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Stadt.
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Niemeyer: Die Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes wurde durch den Bund vorgegeben, das sind der Ausbau von Kitas, die Sanierung von Schulen sowie öffentlichen Gebäuden.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer
Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB
und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben
verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw.
gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Niemeyer: Wir wollen eine politische Kultur fördern, die sach- und zielorientiert ist. Wir werden uns dafür einsetzten, dass in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen vorurteilsfrei Argumente ausgetauscht, Ideen diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes
Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien
Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut
um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch
die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Niemeyer: Die freien Kulturträger, die ohnehin nur sehr knapp ausgestattet sind, haben in den letzten Jahren wiederholt Einsparungen hinnehmen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit uns wird es keine Kürzungen bei den freien Kulturträgern geben. Das gilt auch für die Förderung der Träger der Jugendarbeit.
0381: Was soll mit dem maroden
Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Niemeyer: Eine neuerliche Sanierung bringt wohl nichts. Wenn sich eine Finanzierung ohne Kürzungen bei den freien Kulturträgern und der Schul- und Kitasanierung darstellen lässt, könnten wir uns einen Neubau vorstellen.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Niemeyer: Land, Uni und Stadt müssen an einem Strang ziehen. Weitere Kürzungen bei der Universität sind nicht hinnehmbar. Die Stadt sollte die Interessen der Studentinnen und Studenten in der Stadtentwicklung beachten. Auch müssen Wirtschaft und Universität stärker zusammenarbeiten, um das Potential der Uni für die hiesigen Unternehmen zu entfalten und zu nutzen.
0381: Viele ausländische Mitbürger,
Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck
kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von
Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt
die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in
dieser Hinsicht getan werden?
Niemeyer: Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir ausdrücklich in unserer Stadt willkommen heißen. Dazu gehört u. a. dass Informationen zu Rostock und den wichtigen Behörden mindestens in Englisch zur Verfügung gestellt werden. Eine mehrsprachige Unterstützung im deutschen Behördendschungel sollte selbstverständlich sein. Eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Universität und Rostock kann helfen, die Bedürfnisse und Probleme ausländischer Gaststudentinnen und –studenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfahren, um auf diese reagieren zu können.
Vereine und Initiativen, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren, müssen verstärkt unterstützt werden, ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugend-, Kultur- und Sportvereinen in ihrer täglicher Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut.
Birke Scheffler
Zurück zu Übersicht