Report
Kommunalwahl - Bündnis 90 / Die Grünen
Johann-Georg Jaeger ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft
0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Jaeger: Bei einer Sofortentschuldung fehlen uns langfristig die Gewinne der dann verkauften kommunalen Unternehmen. Wir wollen die Verschuldungsursachen, wie die hohen Ausgaben in der Verwaltung, beseitigen. Dazu brauchen wir den Druck einer langfristigen Entschuldung. Aber auch bei dieser Variante muss über eine Veräußerung von Teilen zumindest nachgedacht und Vorschläge geprüft werden, auch wenn wir sie möglichst vermeiden wollen.
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Jaeger: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die energetische Sanierung von Kitas, Schulen und der Kunsthalle eingesetzt werden. Dies ist fast eine beispielhafte Umsetzung unseres Wahlkampfmottos: grün investieren in Klima, Bildung und Kultur.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw. gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Jaeger: Ja, es gibt einen grundsätzlichen Dissens zwischen dem Oberbürgermeister und der Mehrheit der Bürgerschaft. Der OB will die Sofortentschuldung durch Veräußerung – die Mehrheit der Bürgerschaft die Langfristentschuldung. Aber es stimmt nicht, dass dringende Probleme nicht angegangen wurden. Die Bürgerschaft hat 2009 einen ausgeglichenen Haushalt und einen ersten Schuldenabbau beschlossen.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Jaeger: Wir betonen die Bedeutung der freien Kulturszene und Jugendarbeit für die Lebensqualität in der Stadt. Dafür machen wir Lobbyarbeit, damit die finanzielle Unterstützung nicht noch weiter gekürzt wird. Wir haben uns für Lösungen eingesetzt, die es ermöglichen, die Arbeit der Träger fortzusetzen.
0381: Was soll mit dem maroden Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Jaeger: Rostock braucht ein Theater. Wir können aber einen Neubau in den nächsten fünf Jahren nicht aus Haushaltsmitteln finanzieren. Eine u.U. denkbare Finanzierung durch bürgerschaftliches Engagement und eine direkte Unterstützung durch Land und Bund würden wir unterstützen.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Jaeger: Rostock könnte zukünftig ein regionales Kompetenzzentrum für Windkraft, Gesundheitswirtschaft und innovative Technologiebranchen werden. Ansiedlungsvorhaben zukunftsfähiger Branchen (bspw. im Bereich der Erneuerbaren Energien) unterstützen wir. Wir wollen gezielt kleine und mittlere Unternehmen fördern, da diese besonders viele Arbeitsplätze schaffen.
0381: Viele ausländische Mitbürger, Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in dieser Hinsicht getan werden?
Jaeger: Rostock muss ein umfassendes Integrationsprogramm entwickeln, das auch Sprachkurse und Hilfen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt umfasst. Konkrete Stichpunkte sind die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und eine integrative Stadtteilarbeit. Wir unterstützen unterschiedliches bürgerliches Engagement wie die Save-me-Kampagne oder die Vereine Bunt statt Braun und LOBBI. Außerdem haben wir mit Erfolg für den Erhalt der Stelle des Integrationsbeauftragten für MigrantInnen und eine zusätzliche halbe Stelle geworben.
Birke Scheffler
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