Report
Kommunalwahl - FDP
Mai 09
Thomas Asendorf ist Pressesprecher und Kandidat der FDP für die Wahlbereiche KTV, Stadtmitte, Brinckmannsdorf 0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Asendorf: Es ist finanzpolitisch geboten, den Schuldenberg von 220 Mio. Euro zeitnah abzutragen. Insofern stellt sich nicht die Frage nach dem „Tafelsilber“, sondern nach „Schulden tilgen oder freiwillige Leistungen streichen“.
Die WIRO braucht keinen Marktanteil von über 30 Prozent, um ihren Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus nachzukommen. Auch die medizinische Versorgung wäre in privatrechtlicher Form gewährleistet. Die Analysen zeigen deutlich, dass private Rechtsformen hier effizienter sind.
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Asendorf: Die Schwerpunkte sollten auf Kultur, Schulen und Sport gelegt werden.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw. gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Asendorf: Die Lösung dieses Problems kann in einem demokratischen Gemeinwesen nur durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen. Insbesondere in dieser Wirtschaftskrise steht die FDP für ideologiefreie und sachorientierte Arbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Leider herrschen derzeit noch Ideologie und Eigennutz vor; daher wurde auch unser Antrag, die Fraktionszuwendungen zu kürzen, von allen anderen Fraktionen blockiert.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Asendorf: Kultur bedarf der Pflege und der Weiterentwicklung. Wenn kulturelle, soziale und sportliche Angebote fehlen, fehlt unserer Gesellschaft mehr als nur „ein Träger“. Wer hier spart, zahlt an anderer Stelle ein Mehrfaches an Geld. Es muss jedoch auch erwähnt werden, dass, wenn gespart werden muss, auch die Kultur ihren Anteil zu tragen hat.
0381: Was soll mit dem maroden Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Asendorf: Selbstverständlich setze ich mich für den Neubau eines Theaters ein.
Allerdings ist die erste Pflichtaufgabe die Sanierung des Haushalts. Erst nach der Lösung dieser Aufgabe kann das Projekt „Theaterneubau“ angegangen werden.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Asendorf: Die Ansiedlungsförderung und Betreuung der Wirtschaft muss intensiviert werden.
Wir sollten mehr die Bereiche von Produktion und Forschung, anstatt Dienstleistung und Service fördern.
0381: Viele ausländische Mitbürger, Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in dieser Hinsicht getan werden?
Asendorf: Ohne Teilhabe keine Integration! Wir haben jüngst einen Antrag eingebracht, der das Ziel hat, allen Menschen mit Hauptwohnsitz in unserer Stadt das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Meines Erachtens sollte das kommunale Wahlrecht nicht von der Staatsangehörigkeit, sondern von der Gemeindezugehörigkeit abhängen. Auch führt jede Kürzung im Jugend- und Kulturbereich zu Extremen, wie wir deutlich sehen. Kümmern nicht WIR uns um unsere Kinder und Jugend, dann kümmern sich ANDERE um sie.
Birke Scheffler
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