Report
Kommunalwahl - Rostocker Bund
Mai 09
Dr. Sybille Bachmann ist Mitglied der Wählergruppe Rostocker Bund0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Bachmann: Ende 2007 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der Rostocker 1.046,- Euro, der bundesdeutsche Durchschnitt bei kreisfreien Städten lag bei 1.352,- Euro.
Durch eine echte Verwaltungs- und Strukturreform kann Rostock seine Finanzen in den Griff bekommen. Ein Verkauf von kommunalem Eigentum, das langfristig Gewinn abwirft, stellt keine Entschuldung dar, sondern führt zu Verlusten für künftige Generationen und ist daher abzulehnen.
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Bachmann: Für die Sanierung von Kitas, Schulen und Straßen sowie die Realisierung von Kulturbauten.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw. gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Bachmann: Wenn die Rostocker ihre Stimme den Bewerbern geben, die mit dem Mandat keine Eigeninteressen verbinden, wenn der Oberbürgermeister Beschlüsse der Stadtvertretung akzeptiert und wenn die Senatoren die Chance erhalten, mit dem OB ein Team zu bilden, dann können Probleme schneller und einvernehmlicher gelöst werden.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Bachmann: Solange Kultur- und Jugendangebote kommunalrechtlich als freiwillige Aufgaben charakterisiert werden, ist die Finanzsituation jährlich offen. Aus meiner Sicht handelt es sich um Daseinsvorsorge, die einer langfristigen Absicherung bedarf, z. B. durch 5-jährige Zielvereinbarungen.
0381: Was soll mit dem maroden Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Bachmann: Die Sanierung des jetzigen Gebäudes löst die Probleme nicht. Neu bauen ist die einzige Alternative. Im Rahmen des Kulturstadt 2018-Projektes ist das Vorhaben zügig zu beginnen.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Bachmann: Die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsbetrieben und Universität einerseits sowie Unternehmen andererseits ist weiter zu vertiefen, nicht nur hinsichtlich der Übernahme von Absolventen, sondern bereits bei der Berufswahl und während der Ausbildungsphase. Für ein Hierbleiben sind auch Faktoren wie Vergütung, Identität mit der Region und Freizeitangebote entscheidend.
0381: Viele ausländische Mitbürger, Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in dieser Hinsicht getan werden?
Bachmann: Akzeptanz und Zusammenwirken müssen vorgelebt werden. Aufklärende und integrierende Projekte von Schulen, freien Trägern und Vereinen sind durch die Stadt zu unterstützen, finanziell und ideell. Freizeit- und Kulturangebote im Jugendbereich sind nicht zu kürzen, sondern zu erweitern. Als eine Handlungsbasis für die Verwaltung hat der Rostocker Bund die Ergänzung des Kinder- und Jugendberichtes um einen Teil „Kinder/Jugendliche mit Migrationshintergrund“ durchgesetzt. Daraus sind konkrete Schlussfolgerungen abzuleiten.
Birke Scheffler
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