Report
Kommunalwahl - SPD
Dr. Steffen Wandschneider ist 1. stellv. Vorsitzender der SPD Fraktion und tritt in den Wahlbereichen Stadtmitte, KTV und Brinkmannsdorf an.
0381: Rostock ist hoffnungslos überschuldet. Ist es sinnvoll das Tafelsilber der Stadt (Stadtwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen) zu verkaufen, um diese Schulden in den Griff zu bekommen?
Wandschneider: Klares Nein. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es aberwitzig, unser Vermögen auf den Markt zu werfen. Außerdem: Was einmal verkauft ist, kommt nicht wieder. Mit den langfristigen Gewinnen unserer Gesellschaften können wir die Schulden bis 2018 vollständig abbauen.
0381: Wofür sollte das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in Rostock vor allem genutzt werden?
Wandschneider: Als SPD haben wir einen klaren Schwerpunkt auf Bildung gesetzt. Über 9 Mio. Euro werden so für Schulen und mehr als 4 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas ausgegeben. Ich denke, beim Investieren in die Köpfe der Menschen ist das Geld am Besten aufgehoben.
0381: Viele Rostocker schauen mit großer Frustration auf die vergangenen Konflikte zwischen Bürgerschaft, OB und den Mitgliedern untereinander. Die gegenseitigen Blockaden haben verhindert, dass die dringenden Probleme der Stadt angegangen bzw. gelöst werden konnten. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
Wandschneider: Das sehe ich anders. In den letzten zweieinhalb Jahren ist es uns mit den Kooperationspartnern gelungen, stabile politische Verhältnisse in der Stadt zu schaffen. Ohne die Kooperation wären die Beschlüsse zum Haushalt und zur Entschuldung gar nicht möglich gewesen. Und ein konstruktiver Streit gehört zur Politik. An Überzeugungen muss man festhalten.
0381: Die Stadt betont gern ihr großes Angebot an Kultur und Freizeitaktivitäten. Besonders die freien Träger für Kultur oder Jugendarbeit müssen aber jedes Jahr erneut um ihr Überleben kämpfen, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt rückläufig ist. Wie geht das zusammen?
Wandschneider: Das ist so nicht richtig. Für Soziales gibt Rostock über 140 Mio. € aus und für Kultur etwa 27 Mio. €. Wir haben klare Beschlüsse zur Finanzierung gefasst, die das Überleben sichern. Trotzdem halte ich es für richtig, wenn man beim Ausgeben öffentlicher Gelder fragt, ob die beabsichtigte Wirkung erreicht wird. Gerade im Sozialbereich kann das, was vor 15 Jahren notwendig war, heute überflüssig sein. Bei knappen Mitteln muss dann sinnvoll umverteilt werden.
0381: Was soll mit dem maroden Volkstheater passieren? Sanieren, neu bauen, schließen?
Wandschneider: Ein Neubau ist für mich Zukunftsmusik. Da gibt es Wichtigeres. Aber wir müssen mit dem Theater besser werden: Neue Angebote, eine echte Sommerbespielung, eine Öffnung des Theaters für alle Rostocker, gerade junge Menschen. Gemeinsam mit dem neuen Intendanten haben wir schon jetzt einiges auf den Weg gebracht.
0381: Obwohl die Einwohnerzahl Rostocks steigt, verlassen viele gut ausgebildete Menschen nach Uni oder Lehre die Stadt, weil sie hier in der Region keine berufliche Perspektive haben. Wie kann die Abwanderung von qualifizierten jungen Leuten verhindert werden?
Wandschneider: Ich habe selbst hier studiert und weiß, dass es schwierig ist, einen guten Job zu finden. Wir versuchen über gute Wirtschaftspolitik Ansiedlungen nach Rostock zu holen. Gerade im Hafen ist da einiges passiert. Zweites Standbein ist die Uni mit ihren Profillinien und der praxisnahen Forschung. Als drittes sehe ich die Gesundheitswirtschaft und den Tourismus. Mit unserer günstigen Lage an der Ostsee können wir deutscher Marktführer werden.
0381: Viele ausländische Mitbürger, Gaststudenten und auch der Rektor der Uni Wolfgang Schareck kritisieren, dass die Stadt zu wenig für die Integration von Ausländern tut. Sie fühlen sich wenig willkommen. Zugleich steigt die Ausländerfeindlichkeit besonders bei Jugendlichen. Was muss in dieser Hinsicht getan werden?
Wandschneider: Als Stadt haben wir einen Ausländerbeauftragten und den Ausländerbeirat, die sich um die besonderen Belange kümmern. Das reicht aber nicht. Wir als SPD engagieren uns zusätzlich mit der Kampagne „Endstation Rechts“ für eine offene Gesellschaft in Rostock.
Birke Scheffler
Zurück zu Übersicht