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SPD-Fraktion erteilt Senkung der Gewerbesteuer eine Absage
Jan 17
Die heute medial aufgemachte Forderung des Rostocker Unternehmerverbandes zur Senkung der Gewerbesteuer stößt bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Ablehnung. Darüber hinaus sorgen die Äußerungen des Oberbürgermeisters zu diesem Thema für deutliche Kritik. "Es ist unverständlich, dass der Oberbürgermeister im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept einerseits die Erhöhung der Grundsteuer B ab 2019 vorschlägt, sich aber anderseits gleichzeitig eine Senkung der Gewerbesteuer zum gleichen Zeitpunkt vorstellen kann", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens. Seitens der SPD gäbe es keine Zustimmung für eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Mieter und Einfamilienhausbesitzer, die die Grundsteuer bezahlen würden."Vielmehr lehnen wir die angedachte Grundsteuererhöhung ab und werden beantragen, sie aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen. Grundsteuererhöhung bei gleichzeitiger Gewerbesteuersenkung wird es mit der SPD nicht geben", so Sens weiter. Für diesen Weg wird die SPD bei den anderen Fraktionen werben. "Ohne die Erhöhung der Grundsteuer werden alle Rostockerinnen und Rostocker gegenüber den Planungen entlastet und nicht nur wenige, wie bei der Gewerbesteuer“, so Sens abschließend.
Dr. Steffen Wandschneider, Fraktionsvorsitzender
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