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Berliner Perspektiven … Peter Stein im Interview
Am 22. September wurden die Abgeordneten für den neuen Bundestag gewählt. In unserem Wahlkreis setzte sich überraschend klar der CDU-Kandidat Peter Stein durch, der damit als erster Vertreter seiner Partei für Rostock ins Parlament einzog.
Im Januar empfing Peter Stein Vertreter des migra e.V. aus Rostock. Der Verein setzt sich für die Integration ausländischer Zugewanderter ein, um diesen die Eingewöhnung in ihrer neuen Heimat zu erleichtern. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete ist dem Verein schon seit vielen Jahren verbunden, da ihm das Thema Integration am Herzen liegt, wie er betont. Im Rahmen des Besuchs von Vertretern des migra e.V. erhielt das 0381-Magazin die Möglichkeit, mit dem MdB Peter Stein in seinem Berliner Büro über seinen neuen Job zu sprechen.
0381-Magazin: Herr Stein, es ist jetzt um 9 Uhr morgens. Sind wir Ihr erster Termin heute? Und wann geht Ihr Arbeitstag normalerweise los?
Peter Stein (46, CDU, MdB): Nein, ich hatte heute früh um halb 8 schon ein Treffen beim Arbeitskreis norddeutscher Abgeordneter in der Hamburger Landesvertretung. Solche Termine, manchmal auch früher, sind nicht außergewöhnlich. Trotzdem gibt es keinen Standardarbeitsbeginn. Als ich mich um das Mandat bewarb, war mir klar, dass dieser Job nicht mit einer 40-Stunden-Woche einhergeht.
0381-Magazin: Sie wurden am 22. September gewählt. Durch die langwierigen Koalitionsverhandlungen verlief Ihr Umzug nach Berlin und die Aufnahme Ihrer Abgeordnetentätigkeit doch sicher ohne Hektik?
Stein: Da muss ich Sie korrigieren. Meine Abgeordnetentätigkeit im neuen Bundestag begann am 22. Oktober. Der Parlamentsbetrieb lief ganz normal ab, denn die Phase der Koalitionsverhandlungen war natürlich keine Freizeit für die Abgeordneten, wie es vielerorts mit reichlich Polemik dargestellt wurde. Vielmehr gab es ganz normale Parlamentswochen mit Präsenzpflicht. Davon gab es bis jetzt (Mitte Januar – d. Red.) sechs. In dieser Zeit fanden ganz normale Bundestagssitzungen statt. Nur in Sachen Gesetzgebung ist nichts passiert. Doch die formelle Tagesordnung fand statt. Im Zeitraum um die Aufnahme meiner Abgeordnetentätigkeit einen Monat nach der Wahl, galt es für mich, wie für alle anderen Neulinge in Berlin, die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Das bedeutet, ich musste Mitarbeiter einstellen, mein Abgeordnetenbüro beziehen, mein Bürgerbüro in Rostock organisieren. Ich hatte das Glück, hier in Berlin eine erfahrene Büroleiterin zu bekommen, so dass es uns als Team gelungen ist, schon nach drei Wochen vollständig arbeitsfähig zu sein. Das ist eine gute Zeitspanne. Ich kenne Kollegen, die mehr Zeit brauchten.
0381-Magazin: Und wie hat sich Ihre private Situation verändert?
Stein: Nun, ich behalte natürlich weiterhin meinen Hauptwohnsitz in meinem Wahlkreis. Für meine Frau und mich stand nie zur Debatte, dass wir unser Zuhause in Mönchhagen aufgeben und nach Berlin ziehen. Ich habe jetzt eine kleine Wohnung in der Nähe von Gesundbrunnen gemietet. Von dort sind es nur ein paar Stationen mit der S-Bahn zum Brandenburger Tor und dann nur noch ein paar Schritte bis zum Reichstag. Und auch wenn ich meine Frau nun etwas seltener sehe, bringt der neue Job doch privat ein paar Vorteile. Ich habe nämlich jetzt hoffentlich die Möglichkeit, meine Söhne, die zum Studium bzw. zur Ausbildung in der Nähe von Berlin leben, öfter zu treffen. Mit unserem Ältesten hat das auch schon geklappt. Und unser Männerabend mit Fußball und ein bis zwei Bier war auch so gut, dass wir ihn sicher wiederholen werden.
0381-Magazin: Nachdem Sie organisiert waren, wie beginnt denn nun das Arbeitsleben als Abgeordneter?
Stein: Da möchte ich vorausschicken, dass ich natürlich schon u.a von 2006 bis 2011 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Erfahrung mit der Arbeit als Parlamentarier gesammelt habe. Und tatsächlich unterscheiden sich die Abläufe fast überhaupt nicht. Nur sind die Dimensionen viel größer. Das gilt natürlich vor allem für die Inhalte, die hier viel detaillierter bearbeitet werden müssen, aber eben auch für die Wege, die man bewältigen muss. Denn obwohl hier in Berlin alles sehr zentral gelegen ist, muss man doch einiges an Wegen mit einplanen. Jetzt zum Anfang der Legislaturperiode gilt es zunächst, Ausschüsse zu bilden und für mich ist es wichtig, dass ich in die für mich und meinen Wahlkreis relevanten Ausschüsse und Arbeitskreise zu kommen.
0381-Magazin: Sie geben mir das Stichwort: Welche Schwerpunkte werden Sie sich als Abgeordneter setzen?
Stein: Ich werde in den Ausschüssen Wirtschaft und Energie, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Arbeit und Soziales mitarbeiten. Darüber hinaus strebe ich an, in den Arbeitskreis der Ostseeparlamentarier zu kommen. Dabei handelt es sich um ein internationales Gremium, dass sich mit allen Belangen der Ostseeanrainer beschäftigt.
0381-Magazin: Und wie hat Ihre Mitarbeit in diesen Ausschüssen mit unserem Land zu tun?
Stein: Nehmen wir die Energiepolitik. Bisher war es immer so, dass die Industrie zu den Rohstoffen gezogen ist, wie im Ruhrpott zu sehen. Mit der Energiewende stellt sich die Strukturfrage: Setzt man auf dezen-trale Strukturen oder nicht? Mecklenburg-Vorpommern wird zu den energieproduzierenden Ländern gehören. Dies wird nicht bedeuten, dass unser Land zum Industrieland wird. Vielmehr ist es von Bedeutung, dass der Netzausbau vernünftig – also unter Wahrung möglichst vieler Interessen der Bürger, der Industrie, der Kommunen und natürlich auch der Natur – vorangeht. Für die Entwicklung unseres Landes wird es wichtig sein, dass Mecklenburg-Vorpommern seine zukünftige Rolle als Player, also als Produzent erkennt und annimmt und dementsprechend auftritt. Diese Position muss man annehmen und sich darüber klar werden, dass man also nicht nur Strom für sich produziert, sondern dass wir z.B. durch die Windkraft, aber nicht nur diese, zum Versorger für viel größere Gebiete und Industriegebiete werden können. So würde die Bedeutung unseres Landes wachsen, aber vor allem würde sich die wirtschaftliche Situation verbessern und neue gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Immer vorausgesetzt, wir bekommen den Strom, den wir produzieren, transportiert. In den Ausschüssen werden gesetzliche Regelungen und Neuordnungen vorbereitet. Hier werde ich mich also für unsere Interessen engagieren.
0381-Magazin: Aber konkrete Ergebnisse können Sie als einzelner Abgeordneter nicht erzielen?
Stein: Das kann man so nicht sagen. Aber natürlich funktioniert Politik als Einzelkämpfer nicht. Wir von der CDU haben hier 311 Abgeordnete. Da gilt es Interessen zu bündeln. Aber in den Ausschüssen kann man schon Themen auf die Tagesordnung setzen und Anfragen an Ministerien stellen. Mein Ziel ist es, in den Ausschüssen Energie und Verkehr dieSprecherfunktion zu übernehmen. Und in manchen Bereichen kann man auch ganz gezielt Ergebnisse erzielen. Das sind natürlich nicht die großen Dinge, aber trotzdem keine Marginalien. Ich habe mir jedenfalls zum Ziel gesetzt, dass ich Mittel organisiere, damit der Altar der Marienkirche zum Reformationsjahr 2017 saniert werden kann.
0381-Magazin: Heute haben Sie noch ein Treffen mit Mitgliedern des migra e.V. aus Ihrem Rostocker Wahlkreis. Wie kam es dazu?
Stein: Dieses Treffen heute bedeutet für mich kein Neuland. Ich bin dem Verein migra schon seit vielen Jahren verbunden und weiß die Arbeit, die dort für die Integration von Zuwanderern geleistet wird, sehr zu schätzen.
0381-Magazin: Ist denn dieses Treffen auch als ein Zeichen zu werten, in Zeiten, in denen Ihre Schwesterpartei ziemlich massiv mit Ressentiments spielt und vor Zuwanderung in die Sozialkassen vor allem durch Neu-EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien warnt?
Stein: Zunächst mal halte ich nichts von Symbolpolitik. Und dann muss man festhalten, dass diese Aussagen von Vertretern der CSU stammen. Meine Partei hat sich klar für die Einhaltung geltenden Rechts positioniert. Und dazu gehört selbstverständlich auch die freie Wahl des Wohnorts für alle EU-Bürger. Mein Standpunkt zur Migration ist durch persönliche Erfahrungen geprägt. Ich bin im Rheinland aufgewachsen und habe im Ruhrpott in Dortmund studiert. Also in bevölkerungsstarken Gegenden mit hohem Anteil von Migranten und Bürgern mit Migrationshintergrund. Meine Erfahrung ist, dass zwar viele Fehler gemacht wurden bei der Integration z.B der Gastarbeiter, die mitverantwortlich waren für den wirtschaftlichen Aufschwung im Westen. Aber es muss doch allen klar sein, dass es zur Zuwanderung und zur Integration Zugewanderter gar keine Alternative geben kann. Diese Position war auch ausschlaggebend für mein politisches Engagement in der CDU. Im Rahmen verschiedener Aktionen lernte ich das Projekt "Bunt statt Braun" kennen. Dabei wurde mir klar, dass ich politische Verantwortung übernehmen möchte.
0381-Magazin: Abschließende Frage: Wie sehen Sie Ihre Zukunft als Abgeordneter in den nächsten knapp vier Jahren und danach?
Stein: Selbstverständlich werde ich alles versuchen, um gute Politik mitzugestalten und die Menschen im meinem Wahlkreis gut zu vertreten. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, aber ich freue mich darauf. Wie es danach aussieht, entscheidet der Bürger, der dann auch meine Arbeit als Abgeordneter bewertet. Natürlich wäre es schade, wenn man nach vier Jahren nicht wiedergewählt würde. Aber es wäre auch nicht ungewöhnlich, da ich ja schließlich der erste CDU-Politiker bin, der den Rostocker Wahlkreis gewinnen konnte. Wobei ich offen sagen möchte, dass ich für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiere. Denn derzeit bleiben uns realistisch betrachtet nur zwei Jahre, da man als Neuling hier sicher ein Jahr braucht, um alles kennenzulernen und zu netzwerken. Und im letzten Jahr ist man natürlich schon wieder im Wahlkampf. Doch sollte es mit der Wiederwahl nicht klappen, werde ich ganz sicher wieder in meinen Beruf als Stadtplaner zurückkehren. Gerne auch wieder in Rostock, aber andere Gegenden der Welt wären sicher auch spannend.
Im Anschluss an unser Interview nahm Peter Stein an einer Sitzung des Bundestages teil. Dabei wurde der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages ausgewertet. Mit Interesse verfolgten auch Steins Gäste vom migra e.V. die anschließende Debatte auf der Tribüne des Reichstags. Im Anschluss daran trafen die TeilnehmerInnen aus Deutschland, El Salvador, Honduras, Kroatien, Ghana, Indonesien, Russland, Spanien, Thailand und Ungarn den Abgeordneten zum Gespräch im Reichstag. Dabei erklärte Stein auch seinen anderen Rostocker Besuchern seinen Job als Mitglied des Bundestages und seine politische Agenda. Im Gespräch erzählten die Teilnehmer der Reise von den Gründen ihrer Einwanderung. Im Anschluss erkundeten die Gäste unter Führung der Mitarbeit des Abgeordneten Peter Stein die Reichstagskuppel und erhielten dort nach dem inhaltlichen, nun nochmals einen optischen Einblick in den Berliner Politikbetrieb.
CHRISTIAN RUTSATZ
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