Report
Bürgerliche Piraten?
Es gibt Menschen die der FDP im Wahlkampf 2009 glaubten und auf Steuersenkungen hofften. Dann war man wieder mal enttäuscht von "denen da oben". Auch wenn die Leute gerne einkaufen gehen und "fernsehen" - der Traum von der Demokratie einer gerechteren Welt, der ist geblieben. Davon profitieren die Piraten.
Von der Enttäuschung über die Anderen – die Etablierten. Hoffnung wird auf die Piraten projiziert und das nicht zu knapp. Eine Art Störtebecker der Politik sollen sie sein, gern auch im Auftrag der Witwen und Waisen.
Zum Interviewtermin erscheinen Michael Rudolph (30) und Peter Melinat (20). Michael ist Softwareentwickler und Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Peter gehört zur Basis, auf die die Piraten so stolz sind, und ist Wirtschaftsinformatiker. Sie machen einen Super-Korrekt-Eindruck. Gar nicht wie der benebelte Jack Sparrow. Die Antworten wirken bemüht, engagiert und ein wenig zu professionell. Aber wen wundert’s nach dieser ereignisreichen Zeit für die Piratenpartei. 2009 fing Rudolphs Zeit bei den Piraten an. "Dank Zensursula", wie er sagt. "Ich habe gesehen, dass die die Akzeptanz im Netz groß war und es keine aussichtslose Sache ist, sich zu engagieren."
0381-Magazin: Eure Partei ist stolz auf ihre Basisdemokratie. Wird das nicht bei einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern schwierig, zum Beispiel wenn es auf einen der nächsten Parteitage zu 300 Wortmeldungen kommt?
PIRATEN: Letztes Jahr waren tausend Leute auf dem Bundesparteitag in Bingen, es hat funktioniert. Chaotisch, aber es hat funktioniert. Mit einem Zettel und Stift ist das natürlich schwer zu organisieren. Da kommt uns die Technik entgegen.
0381-Magazin: Was kennzeichnet den durchschnittlichen Piraten? Seid Ihr die Partei der Programmierer?
PIRATEN: Durch den Medienrummel in der letzten Zeit wächst auch die Anzahl der Mitglieder, die mit dem Computer überhaupt nichts am Hut haben. Die Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder, z.B. bei sozialpolitischen Themen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein weiterer Themenschwerpunkt für uns. Es liegt ein weiter Weg vor uns, wir können das schaffen, weil wir ihn gehen wollen.
0381-Magazin: Gerade erst Thema: Staatstrojaner. Inwieweit arbeitet ihr mit dem Chaos Computer Club Hand in Hand?
PIRATEN: Die Piratenpartei und den CCC sollte man strikt auseinander halten. Aber man ergänzt sich: Der CCC will die alten Strukturen behalten und nicht politisch auftreten, während wir uns auf den politischen Prozess einlassen wollen. Das ist also eine Art Symbiose. Wir wussten von dem Bundestrojaner, aber wir wussten nicht was er kann.
Das hat der CCC herausgefunden. Ein starkes Stück, da geht natürlich Vertrauen in die Regierung verloren.
0381-Magazin: Das Netz ist ein globales Medium, wie aber wollen die Piraten Kommunalpolitik betreiben?
PIRATEN: Die Inhalte kommen immer von der Basis und werden nicht von oben herab diktiert, sondern gemeinsam erarbeitet. Deshalb stehen wir in der Kommunalpolitik auch für Rostock noch am Anfang. In der Rostocker Bürgerschaft sollte die Entscheidungsfindung transparenter gestaltet werden, die Abgeordneten sind den Bürgern gegenüber verpflichtet, auch wenn sie ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätig sind. Ich habe manchmal das Gefühl, die Politiker haben Angst, offen Entscheidungen zu treffen. Da beginnt die Hinterzimmerpolitik. Öffentliche Übertragung der Bürgerschaftssitzungen wäre ein erster Schritt in Richtung Transparenz.
0381-Magazin: Offenheit und Transparenz macht euch auch angreifbar. Dass eine neue Partei natürlich ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum anspricht, verwundern nicht. Matthias Barner war Spitzenkandidat für M-V, Vorstandmitglied, im Landes- und Kreisverband und früheres Mitglied der NPD. Sollte man bei politischen Aktivisten nicht genau hinschauen – insbesondere als Partei, die diese aufnimmt?
PIRATEN: Genau hier greift unser Transparenzgedanke. Als ich von einer Quelle, die nicht benannt werden möchte, telefonisch von der Situation erfuhr, gingen wir sofort an die Öffentlichkeit. Wir haben uns damit angreifbar gemacht. Ich denke nicht, dass Matthias extremistisch ist oder war, er hat aber extrem naiv gehandelt. Traurig ist, dass wir von ihm belogen wurden. Nun die Wahrheit zu veröffentlichen, sind wir den Wählern schuldig und unseren Mitgliedern.
0381-Magazin: Oh, das klingt aber schon ganz schön phrasenhaft und erinnert an Wahlkampfsprücheklopfer.
PIRATEN: Ja, ich agiere momentan überhaupt nicht spontan. Das mediale Interesse um Matthias, hat mich ganz schön geschafft. Ich bin nicht der Medienprofi, ich weiß bloß, dass man gegenüber den Medien extrem aufpassen muss was man sagt, damit keinerlei Interpretation in eine falsche Richtung möglich wird. Ich versuche, meine Aufgabe so gut es geht zu erfüllen. Natürlich passieren uns Fehler, aber ich finde es macht uns sympathisch, dass wir diese offen zugeben.
0381-Magazin: Wie steht ihr zu dem Thema Lobbyarbeit. Sind es die Lobbyisten die in Deutschland die politische Richtung vorgeben?
PIRATEN: Der Chaos Computer Club macht auch Lobbyarbeit. Er ist ein eingetragener Lobbyverein. Die Frage ist, wer wen beeinflusst, das gehört auch in die Öffentlichkeit. Ist diese Beeinflussung nachteilig für die Gesellschaft? Abgeordnete sollten bei ihren politischen Entscheidungen ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sein und nicht Lobbyisten oder der Parteispitze.
2011 ist das Jahr der Piraten und des Netzes. Im Rückblick hatten sowohl der arabische Frühling, als auch die Enthüllungen von WikiLeaks, der Staatstrojaner und nicht zuletzt die Guttenberg-Affäre weitestgehend was mit dem Netz zu tun. Die virtuelle Welt kann auf Grund der Ereignisse im "real Life" nicht mehr ignoriert werden. Auch nicht oder erst recht nicht von den Parteien. Mit dem Netz ergeben sich auch für die Wähler mehr Chancen zur Mitbestimmung, indirekte Demokratie könnte direkter werden. Bürger könnten wieder ein Teil der Politik sein, Politik könnte transparenter sein, Institutionen könnten sich jetzt verändern. Dennoch, für die virtuelle Welt gibt es keine Ordnung. Die Frage, was im Netz erlaubt ist und was gegen demokratische Grundrechte verstößt, muss bald geklärt werden. Denn zurzeit ist der virtuelle Raum eine Art neue "Neue Welt" in dem die User mit schlechten und guten Absichten vogelfrei sind, wie einst Jesse James, Wyatt Earp oder Billy the Kid (Und Buffallo Bill gab's ja auch noch!).
ELLA SCHLENZ
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